Bestechliche FDP

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Ein halber Haken an die 50er Jahre

Wikipedia-Eintrag zu Wehners Abgeordneten- und Ministerzeit weitgehend korrekt aber verkürzt

Enge Freunde: Herbert Wehner und der Parteivorsitzende Erich Ollenhauer

Halbwegs korrekt sind die Angaben in dem Wikipedia-Abschnitt zu Herbert Wehners Zeit als Bundestagsabgeordneter und Bundesminister. [1] Allerdings viel zu kurz.  Es fehlen zum Beispiel Wehners Reisen nach New York und Genf zu den Vereinten Nationen, in denen er sich im Auftrag von Bundeskanzler Adenauer erfolgreich um das Schicksal der in der Sowjetunion verbliebenen deutschen Kriegsgefangenen bemühte. Wenigstens ein Satz wäre angemessen: „Durch seinen persönlichen Einsatz im Rahmen von zwei Reisen im Auftrag des Kanzlers Adenauer zu den Vereinten Nationen in New York legte Wehner die Grundlage dafür, dass die letzten deutschen Kriegsgefangenen Mitte der 1950er Jahre aus der Sowjetunion heimgeholt werden konnten.“[2] Wichtig wäre auch im Zusammenhang mit Wehners Übernahme des stellvertretenden Parteivorsitzes ab 1958 herauszuarbeiten, dass die tatsächliche Führung der Partei damit für über ein Jahrzehnt in seiner Hand lag. Er hat die Weichen für die Erneuerung der SPD zur Volkspartei in dieser Zeit gestellt, und auch der Eintritt in die Große Koalition 1966 war sein lange strategisch und taktisch vorbereitetes Werk. Als Amtierender Fraktionsvorsitzender im Sommer und Herbst 1966 (auch dieses wäre einer Erwähnung wert) hat er dann den Übergang von der Opposition in die Regierung umsichtig und geschickt organisiert. Ohne ihn wäre das nicht geglückt und damit auch das darauf Folgende nicht: Sein Einsatz als Minister nicht nur im humanitären Bereich, sondern auch für eine gemeinsam von CDU/CSU und SPD getragene Entspannung des deutsch-deutschen Gegensatzes und für Kontakte zwischen den Regierungen in Ost und West.

Nicht nötig sind in diesem Kapitel die Formulierungen zur Wahlrechtsreform. Hier würde es völlig ausreichen, den Abschnitt mit der Feststellung, der SPD-Parteitag von 1968 habe die Reform verschoben, enden zu lassen. Einmal ganz abgesehen davon, dass zu diesem Zeitpunkt das Mehrheitswahlrecht wohl auch in der Union kaum mehr durchzusetzen gewesen wäre: Das was dann folgt, belegt mit veralteten und einseitigen Quellen (Mende 1972? FDP?) trifft so nicht zu. Es ging Herbert Wehner bei der Wahlrechtsreform nicht um Taktik. Es war zwar nicht sein zentrales Anliegen, aber er wollte das Mehrheitswahlrecht wirklich, in erster Linie um die Demokratie zu stabilisieren, den Einzug von Parteien der politischen Ränder ins Parlament zu verhindern und – eines seiner Hauptmotive wohl – die FDP als „Zünglein an der Waage“ loszuwerden. Dies geht darauf zurück, dass Wehner während der kurzen Oppositionszeit der Liberalen Anfang der 1960er Jahre mitbekommen hatte, dass der Parteivorsitzende Mende Geld von der Industrie bekommen hatte – verbunden mit der Zusicherung, dass die Partei eine Mitregierung der Sozialdemokraten auch künftig verhindern werde. Er hielt die Freidemokraten also für bestechlich – und für bestochen.[3]

[1]             Wikipedia: Herbert Wehner, abgerufen am 10.5.2019.

[2]             vgl. Meyer, Christoph (2006): Herbert Wehner. Biographie. 4. Aufl. München: dtv, S. 149-159, zum Folgenden vgl. ebenfalls dieses Buch.

[3]             Zu Wehners Verhältnis zur FDP und zum Mehrheitswahlrecht vgl. ebd., S. 246-250.

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